Archiv für den Monat: August 2019

Offener Brief: „Rahmenbedingungen in der Kindertagespflege verbessern“

Der Thüringer Landtag wird mit diesem offenen Brief aufgefordert, im Rahmen der Novellierung des Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetzes (ThürKitaG) die Rahmenbedingungen in der Kindertagespflege zu verbessern. Hierzu sind nachfolgende Maßnahmen notwendig:

  • Umsetzung der bereits im ThürKitaG beschlossenen Verbesserungen der Rahmenbedingungen
  • Neuberechnung der Förderleistung auf Basis einer 40-Stunden Woche
  • Erhöhung und Dynamisierung der Sachkostenpauschale
  • Erhöhung und Dynamisierung der Förderleistung (inflationär oder an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst gekoppelt)
  • Eingruppierung in TVöD-SuE S4 Stufe bis 4 (Höhere Eingruppierung aufgrund der sehr verant-wortungsvollen Tätigkeit sowie Anerkennung der Berufsjahre/Erfahrung)

Begründung: Auch 1 1/2 Jahre nach Inkrafttreten des ThürKitaG, welches auch mit dem Ziel der Verbesserungen der Rahmenbedingungen in der Kindertagespflege vom Thüringer Landtag verabschiedet wurde, ist der Vollzug in weiten Teilen des Freistaates noch mangelhaft – mit fatalen Folgen für die Thüringer Kindertagespflege. Allein in den letzten zwei Jahren ist die Zahl der Tagespflegepersonen von 335 auf 306 zurückgegangen. Viele überlegen derzeit ihre Tagespflegetätigkeit aufzugeben. Der Haupt- grund hierfür ist die schlechte Vergütung und die fehlende Umsetzung der beschlossenen Verbesse- rungen durch das ThürKitaG.Die in §23 festgesetzte laufende Geldleistung für Kindertagespflegepersonen muss daher signifikant erhöht werden.Die Sachkostenpauschale in Höhe von aktuell 170 Euro pro Kind/Monat ist neu festzusetzen. Ent- sprechend der einschlägigen Empfehlung des Bundesministeriums der Finanzen sind 300 Euro pro Kind/Monat angemessen (Rundschreiben „Einkommenssteuerrechtliche Behandlung der Geldleis- tungen für Kinder in Kindertagespflege“ des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. Dezember

2007 (BStBl. 2008 I, S. 17)). Ebenfalls sollte eine Dynamisierung der Sachkostenpauschale gesetzlich verankert werden.

Die Förderleistung beträgt aktuell 2,53 Euro pro Kind/Stunde, entsprechend 404 Euro pro Kind/ Monat. Dieser Wert wurde ermittelt auf Grundlage folgender Annahme: Die Kindertagespflegeperson arbeitet 9 Stunden am Tag. (Siehe dazu auch Verwaltungsvorschrift des TMBJS vom 3. Dezem- ber 2015).

Das bedeutet, eine KTP kann nur dann den maximal zur erreichenden Betrag entsprechend dem Gehalt eines Kinderpflegers erreichen, wenn sie mindestens neun Stunden pro Tag arbeitet und ganzjährig fünf Betreuungsplätze belegt sind.

Unsere Forderung:

Neuberechnung der Förderleistung auf Grundlage einer 40 Stunden Woche. Nach aktuellem Tarif- stand entspricht dies einer Förderleistung von mindestens 3,06 Euro pro Kind/Stunde, entsprechend 490 Euro pro Kind/Monat. Ferner soll die Förderleistung entsprechend der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst dynamisiert werden.

Eine angemessene Vergütung sollte jedoch mindestens auf Basis der zunächst niedrigsten Eingruppierung nach TVöD SuE S4 erfolgen, wie auch vom Landesjugendhilfeausschuss in seiner Stel- lungnahme (Drucksache 6/1922) vom 13. Februar 2019 vorgeschlagen.

Anmerkung: Es wird keine Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche gefordert, sondern die Neuberechnung der Vergütung auf Basis einer 40 Stunden/Woche, wie dies im Tarifvertrag vorgesehen ist.

Ebenso sollen Fortbildungen für Tagespflegepersonen, die nach §19 Abs.3 eine gesetzlich festgeschriebene Aufgabe des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe sind, in allen Kommunen im erforderlichen Umfang angeboten, sowie Möglichkeiten geschaffen werden, Fördermittel für Investitionen nach §31 Abs.2 Nr.1 zu beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Claudia Meins-Reidenbach, Vorsitzende LVKTP Thüringen

Karoline Thielen-Wollscheid, Stellv. Vorsitzende LVKTP Thüringen