Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verband führt den Namen:Landesverband für Kindertagespflege Thüringen (LV KTP TH)

(2) Sitz des Vereins ist Erfurt. Er wird in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Erfurt eingetragen werden.

(3) Der Vorstand im Sinne von § 9 (1) der Satzung ist ermächtigt, mit einstimmigem Beschluss, die Satzung hinsichtlich des Sitzes (Abs. 2) in der Weise zu ändern, dass der Sitz an einen anderen Ort in Thüringen verlegt wird.

(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Verbandszweck und Grundsätze

(1) Der Landesverband setzt sich für die Rechte von Kindern zur Förderung ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten im Land Thüringen ein.

Das Wohl des Kindes in allen Formen der Kindertagespflege steht im Mittelpunkt der Arbeit des Landesverbandes.

Er ist politisch und konfessionell neutral.
Der Landesverband ist die Fachorganisation der Kinderbetreuung in Kindertagespflege.

Der Verband macht sich die Umsetzung der gesetzlichen Gleichrangigkeit der Kinderbetreuung in Kindertagespflege zu Tageseinrichtungen zum Ziel.

(2) Aufgaben des Verbandes sind insbesondere:
1. Ausbau der Kinderbetreuung in Kindertagespflege gemäß dem Kinder- und Jugendhilfegesetz und den Gesetzen des Landes Thüringen in der jeweils geltenden Fassung.
2. Förderung der Erziehung und Bildung zum Wohle der Kinder in der Kindertagespflege.
3. Förderung der fachlichen und methodischen Arbeit der Erziehung von Kindern in allen Formen der Tagespflege.
4. Erreichung einer leistungsgerechten Vergütung in der Kindertagespflege.
5. Beratung der Erziehungsberechtigten, deren Kinder in Kindertagespflege betreut werden.
6. Weiterentwicklung und Förderung fachlich methodischer Grundsätze in Kindertagespflege.
7. Öffentlichkeitsarbeit über die Tätigkeit und Belange der Kindertagespflege.
8. Förderung der Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Ländern und Bund sowie Trägern der freien Jugendhilfe.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Landesverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke “ der Abgabeordnung (AO) in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er arbeitet ohne konfessionelle und parteipolitische Bindung.

(3) Mittel des Verbandes sind nur für die satzungsgemäßen Aufgaben zu verwenden. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

(4) Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Mitgliedsbeiträge oder Spenden werden nach Ausscheiden aus dem Verband nicht zurückerstattet.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft steht sowohl juristischen Personen als auch natürlichen Personen offen, die bereit und in der Lage sind, an der Verwirklichung des Satzungszweckes und der Satzungsziele mitzuwirken.

(2) Personen, welche die Aufgaben des Landesverbandes fördern wollen, können als fördernde Mitglieder aufgenommen werden.

(3) Stimmrecht in der Mitgliederversammlung

1. Ordentliche Mitglieder
Jedes Mitglied, natürliche oder juristische Person oder Verbandsfunktionsträger, hat nur eine Stimme.

2. Fördermitglieder haben kein Stimmrecht.

(4) Die stimmberechtigten Mitglieder üben das Stimmrecht entweder persönlich oder durch Bevollmächtigte aus. Eine Bevollmächtigung muss schriftlich erfolgen und ist dem/der Versammlungsleiter/in vor Beginn der Sitzung anzuzeigen. Eine Vertretung aufgrund einer schriftlichen Vollmacht ist nur für ein anderes stimmberechtigtes Mitglied möglich.

(5) Über Aufnahme der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand entsprechend den Satzungsbestimmungen.

(6) Der Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich.

(7) Die Mitgliedschaft endet:
1. bei juristischen Personen bei deren Auflösung 2. mit dem Tod des Mitglieds
3. durch Ausschluss durch den Verband.

Bei grobem Verstoß eines Mitglieds gegen den Verbandszweck erfolgt ein Ausschluss aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Das auszuschließende Mitglied hat hier das Recht auf Anhörung.

§ 5 Mitgliedsbeitrag

Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt.

§ 6 Organe des Verbandes

Organe des Verbandes sind: a) Die Mitgliederversammlung b) Der Vorstand
c) Der Beirat

§ 7 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist jährlich vom Vorstand einzuberufen.

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Verbandes es erfordert, oder es 10 % der teilnahmeberechtigten Mitglieder schriftlich unter Angaben von Gründen beantragen.

(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch die/den Vorsitzende/n unter Wahrung einer Einladungsfrist von zwei Wochen, bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Einberufung kann auch per E-Mail an die zuletzt angegebene E-Mail-Adresse eines Mitgliedes erfolgen, wenn das Mitglied diesem Verfahren zugestimmt hat.

(4) Die Ausübung des Stimmrechts richtet sich nach § 4 (3) der Satzung.Das Stimmrecht kann nur dann wahrgenommen werden, wenn der Mitgliedsbeitrag des letzten Geschäftsjahres entrichtet wurde.

(5) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
1. Wahl der Vorstandsmitglieder.
2. Wahl der Kassenprüfer/-innen.
3. Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichts des Vorstandes und des Berichts der Kassenprüfer/-innen.4. Entlastungserteilung für den Vorstand.
5. Festsetzung des Mitgliedsbeitrags.
6. Beschlussfassung über Satzungsänderungen.
7. Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern.
8. Beschlussfassung über Anträge, die der Mitgliederversammlung vorliegen.
9. Nach Bedarf Fachgremien zu bilden.
10. Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes. 11. Bestätigung der vom Vorstand berufenen Beiräte.

§ 8 Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung beschließt und wählt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(2) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(3) Anträge zur Mitgliederversammlung sollen den Mitgliedern bis spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung
bekannt gegeben werden. Bei verspätet eingereichten Anträgen entscheidet die Mitgliederversammlung über die Zulassung des Antrages.

(4) Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

(5) Auf Antrag eines Mitglieds wird geheim abgestimmt.

(6) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und von dem/der Protokollführer/-in und dem/der Versammlungsleiter/-in zu unterzeichnen.

§ 9 Der Vorstand

(1) Der Vorstand hat mindestens vier und höchstens sieben Mitglieder. Das sind:


– der/die Landesvorsitzende

– zwei Stellvertretende Landesvorsitzende

– der/die Schatzmeister/-in

-bis zu drei Beisitzer.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist.

(3) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Verbandes. Ihm obliegen die Verwaltung des Verbandsvermögens und die Ausführung der Verbandsbeschlüsse.

(4) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den gesetzlichen Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Der gesetzliche Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vorstandmitglieder gemeinsam sind vertretungsberechtigt. Erklärungen, die gegenüber dem Verein abzugeben sind, können von einem Mitglied des gesetzlichen Vorstands entgegengenommen werden.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit.

(6) Entscheidungen im Vorstand können auch im Rahmen von Telefonkonferenzen oder E-Mail-Abstimmungen getroffen werden, sofern alle Vorstandsmitglieder dem zustimmen.

(7) Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren. Das Protokoll ist von dem/der Protokollführer/-in und dem/der Versammlungsleiter/in zu unterschreiben.

(8) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(9) Der Vorstand soll einen Beirat berufen. Die Aufgabe des Beirates ist es, dem Vorstand und die Mitgliederversammlung fachlich zu beraten. Die Mitglieder des Beirates müssen nicht Mitglied im Landesverband sein.

(10) Der Vorstand ist ermächtigt, formale Änderungen der Satzung vorzunehmen. Die ordentliche Mitgliederversammlung bestätigt diese Änderungen.

§ 10 Rechnungswesen

(1) Über Einnahmen und Ausgaben des Verbandes ist Buch zu führen.

(2) Die Mitgliederversammlung wählt auf die Dauer von zwei Jahren zwei gleichberechtigte Kassenprüfer/-innen. Die Kassenprüfer/-innen haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen. Über die Prüfung der gesamten Kassen- und Buchführung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

§ 11 Fachgremien

(1) Zur Planung und Durchführung satzungsgemäßer Aufgaben können Mitgliederversammlung und/oder Vorstand Fachgremien bilden.

(2) Die Fachgremien regeln ihre Arbeit in Absprache mit dem Vorstand.

§ 12 Auflösung des Verbandes

(1) Die Auflösung des Verbandes erfolgt durch den Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

(2) Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen dem Bundesverband für Kindertagespflege e.V. zu, der es zur Förderung der Kindertagespflege zu verwenden hat.

Erfurt, den 22.01.2019